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Phase 2
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/hefte/artikel/editorial-41-1-2385
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/hefte/artikel/editorial-41-1-2385
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<span class="autor">Phase 2</span><br>
<span class="titel">Editorial</span>
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/hefte/artikel/die-letzte-macht-das-licht-aus-1-2384
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<span class="autor">Phase 2</span><br>
<span class="titel">Blaulicht am Ende des Tunnels</span>
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/hefte/artikel/bewaffnete-gangs-verbieten-2383
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<span class="autor">Thomas Land</span><br>
<span class="titel">Bewaffnete Gangs verbieten </span>
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/hefte/artikel/entgrenzung-der-verfuegung-2386
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<span class="autor">Judith Beifuß</span><br>
<span class="titel">Entgrenzung der Verfügung</span>
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/hefte/artikel/vom-ende-her-gedacht-1-2382
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<span class="autor">Alex Struwe</span><br>
<span class="titel">Too true crime</span>
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/hefte/artikel/kritik-statt-erloesung-2390
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<span class="autor">Felix Kronau</span><br>
<span class="titel">Kritik statt Erlösung</span>
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/hefte/artikel/von-no-future-zu-fridays-for-future-1-2381
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<span class="autor">Ewgeniy Kasakow</span><br>
<span class="titel">»All Cops are Bolsheviks«</span>
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/hefte/artikel/lust-auf-disziplin-2387
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<span class="autor">Peter Schulz</span><br>
<span class="titel">Lust auf Disziplin</span>
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/hefte/artikel/verlust-einer-ambivalenz-2391
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<span class="autor">JustIn Monday</span><br>
<span class="titel">Verlust einer Ambivalenz</span>
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/hefte/artikel/rote-linien-durchsetzen-2389
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<span class="autor">…ums Ganze!-Gruppen & Phase 2</span><br>
<span class="titel">Rote Linien durchsetzen </span>
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/hefte/artikel/relikte-vom-mars-2388
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<span class="autor">Barbara Eder</span><br>
<span class="titel">Relikte vom Mars</span>
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/hefte/artikel/bewaffnete-gangs-verbieten-2383
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<div class="autor">Thomas Land</div>
<h4>Bewaffnete Gangs verbieten </h4>
<h5>Warum die Abschaffung von Polizei und Gefängnis keine revolutionäre Gesellschaftstheorie begründet </h5>
<p>
Soziale Bewegungen gegen »repressive Staatsorgane« gibt es in Deutschland seit den 1970er Jahren. In den letzten Jahrzehnten konnten die Anti-Knast oder Anti-Psychiatrie-Bewegungen allerdings kaum noch gesellschaftliche Debatten anstoßen oder beeinflussen. Unlängst haben rassismus- und kolonialismuskritische Theorie und Praxis aus den USA das Thema auch hierzulande aus seinem Dornröschenschlaf geweckt. Unter dem Schlagwort des Abolitionismus versammeln sich aktuell all jene, denen es nicht nur um die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen, Grenzen, Lagern und Militär geht, sondern um die radikale Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese Institutionen ermöglichen.
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/hefte/artikel/die-letzte-macht-das-licht-aus-1-2384
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<div class="autor">Phase 2</div>
<h4>Blaulicht am Ende des Tunnels</h4>
<h5>Einleitung zum Schwerpunkt</h5>
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Von ACAB-Folklore auf T-Shirts und der kategorischen Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit über empörte Stellungnahmen nach Versammlungen und Demonstrationen bis hin zu ernstgemeinten Versuchen, Alternativen zu den staatlichen Sicherheits- und Kontrollorganen zu schaffen: Bei kaum einem Thema ist sich die radikale Linke so einig wie in ihrer kollektiven Gegnerschaft zur Polizei. Und dafür hat sie nachvollziehbare Gründe. Denn spätestens seit dem Mord an George Floyd 2020 im US-amerikanischen Minneapolis dämmert es selbst einer breiteren Öffentlichkeit, dass willkürliche Polizeigewalt und Rassismus seitens der Behörden ein strukturelles Problem darstellen. Konsequenzen hatte die Diskussion auch hierzulande nicht, obwohl gleich mehrere offizielle Studien zu Alltag, Motivation, Einstellungsprofilen und »Diskriminierungsrisiken« bei deutschen Polizeibeamt:innen veranlasst wurden. Die anhaltende Häufung rechtsextremer »Einzelfälle« in Einsatzbelegschaften, entsprechende Chatgruppen mit Hasskommentaren und Nazi-Content sowie aus Dienststellen verschwundene Munition zeigen vielmehr, dass die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols nach wie vor keiner effektiven Kontrolle unterliegt. Angehörige der Institution vernetzen sich in Banden, sammeln sensible Informationen und horten Waffen für den Tag X, während die Zeichen auf zunehmende Repression, Militarisierung und Entgrenzung behördlicher Befugnisse stehen.
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/hefte/artikel/vom-ende-her-gedacht-1-2382
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<div class="autor">Alex Struwe</div>
<h4>Too true crime</h4>
<h5>Was sagt uns die Allgegenwart der Polizei in der Kulturindustrie über den Zustand der Welt?</h5>
<p>
Am 8. August 2022 wurde der aus dem Senegal geflüchtete, gerade einmal 16 Jahre alte Mouhamed Dramé von einem Polizisten erschossen. Die Polizei war kurz zuvor wegen akuter Suizidgefährdung Dramés in die Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung gerufen worden. Als dieser nach dem Einsatz von Pfefferspray auf die zwölf Beamt:innen zugerannt sein soll, feuerte der als Sicherungsschütze eingeteilte Fabian S. sechs Schüsse ab. Dramé starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Die am tödlichen Einsatz beteiligten Polizist:innen beriefen sich im Prozess darauf, alles richtig gemacht zu haben. Und weil hierzulande Rassismus in der Polizei nicht systematisch aufgearbeitet und Polizeigewalt nicht öffentlich diskutiert wird, bleibt die Tat ein Unfall, der Täter ein Einzelfall – und alles irgendwie der Normalfall.
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/hefte/artikel/von-no-future-zu-fridays-for-future-1-2381
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<div class="autor">Ewgeniy Kasakow</div>
<h4>»All Cops are Bolsheviks«</h4>
<h5>Russlands Weg von einer »Gesellschaft ohne Knäste« zur »revolutionären Justiz«, 1917–1918 </h5>
<p>
Der amerikanische Achtundsechziger-Aktivist Jerry Rubin kannte vermutlich Lenins Staat und Revolution von 1917, als er im Jahr 1970 schrieb: »Es wird keine Gefängnisse, keine Gerichte und keine Polizisten mehr geben. […] Schule wie Kirchen wird es nicht mehr geben, weil die ganze Welt eine einzige Kirche und Schule sein wird.« Jerry Rubin, Do it! Scenarios für die Revolution [1970] Köln/München 1977, 256. Abstrahieren wir für einen Moment von der historischen Tatsache, dass Rubin kurzzeitig als Galionsfigur einer Jugend- und Protestbewegung galt, die die Staatlichkeit im Westen als auch im Osten heftig kritisierte, während Lenin als »Gründer des ersten sozialistischen Staates“ in die Geschichte einging, dann ist Ähnlichkeit der Grundgedanken unübersehbar: Nach der ersehnten Revolution sollten bestimmte Institutionen und Berufe verschwinden. Folgt man Lenin, so ist die bürgerliche Staatsmaschine samt Heer, Polizei und Beamtentum zunächst zu zerstören, um diese durch eine demokratischere Staatsmaschine zu ersetzen. Niemand sollte mehr berufsmäßig PolizistIn, RichterIn oder GefangenenwärterIn sein. Alle, abzüglich der alten Eliten, sollten sich als PolizistInnen, RichterInnen und WächterInnen neben anderen Tätigkeiten verdingen. Rubin bleibt diesbezüglich unkonkreter. Wenn es Kirchen und Schulen nicht mehr gäbe, weil die ganze Welt nun Kirche und Schule sei, drängt sich die Frage auf, ob analog dazu, die ganze Welt zu einem Gefängnis und Gerichtsgebäude würde.
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/hefte/artikel/entgrenzung-der-verfuegung-2386
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<div class="autor">Judith Beifuß</div>
<h4>Entgrenzung der Verfügung</h4>
<h5>Bemerkungen zu den Polizei- und Versammlungsgesetzen in NRW</h5>
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In diesem Beitrag beschäftige ich mich mit der politischen Bedeutung des neuen Polizeigesetzes (2018) und des neuen Versammlungsgesetzes (2022) in Nordrhein-Westfalen aus der Perspektive einer Fundamentalopposition. Durch die Gesetzesänderungen in NRW wurden dem Staat Mittel bereitgestellt, um auf effektive Weise gegen Proteste und organisierten Aktivismus vorzugehen. Ich beobachte, dass diese Gesetzesänderungen auch dazu dienen, eine fundamentale Gesellschaftskritik präventiv zu verhindern. Sie vollziehen sich zu einem Zeitpunkt, in dem unterschiedliche soziale Bewegungen, etwa die Klimabewegung und die Bewegung gegen die europäische Abschottungspolitik, zwar nicht unbedingt ein systemgefährdendes Potential entfalten, immerhin aber klar die Einsicht formulieren, dass ihre Anliegen nur durch grundlegende Veränderungen der Gesellschaftsform zu erreichen sind. So dienten die Gesetzesänderungen in NRW nicht zufällig zur präventiven Kriminalisierung jener Gruppen, die sichtbar machen, dass die Klimakrise in ihrem Ausnahmezustand »bereits begonnen hat und […] die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen des Lebens«Alenka Zupančič, Die Apokalypse enttäuscht (noch) immer, in: Alexander García Düttmann/Marcus Quent (Hrsg.), Die Apokalypse enttäuscht. Atomtod Klimakatastrophe Kommunismus, Zürich 2023, 27–54. beherrscht. Analog wurden Polizeigesetze in Italien unter dem damaligen Innenminister Matteo Salvini zur Kriminalisierung von Seenotretter*innen und sich organisierenden Migrant*innen genutzt, während diese gegen die Gewalt des Europäischen Grenzregimes und die damit einhergehende Zurdispositionstellung des Lebens ankämpften. Die Gesetzesverschärfungen trafen soziale Bewegungen also in einem Moment, in dem sich diese zwischen einem systemkritischen oder einem integrierten Charakter entscheiden mussten.
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/hefte/artikel/lust-auf-disziplin-2387
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<div class="autor">Peter Schulz</div>
<h4>Lust auf Disziplin</h4>
<h5>Polizei als Reproduktionsort autoritärer Charaktere</h5>
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Insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen, aber auch reisende Fußballfans oder Menschen, die sich politisch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen engagieren, wissen, dass die Polizei einerseits durch das Gesetz mit einem Spektrum an Gewaltoptionen ausgestattet und ihr Einsatz unter bestimmten Bedingungen sanktioniert ist, dass aber andererseits dort, wo das Gesetz endet polizeiliche Gewalt nicht endet und die Polizei immer wieder zu nicht legal gedeckten Handlungen greift. Im Wesentlichen gibt es auf diese nicht legale Polizeigewalt drei gesellschaftliche Reaktionen: Von rechts (und wenn es die richtigen trifft auch manchmal von links) ein »Gut so«, aus der Mitte das Bedauern tragischer Einzelfälle und von links der Ruf nach Polizeireformen, die neben der Verbesserung von Beschwerdemöglichkeiten über und Strafverfolgung von Polizist:innen im Kern häufig eine Reform der Ausbildung verlangen. Die Grüne Jugend forderte 2021 etwa: »Die Grundsteine dafür müssen bereits in einer völlig neu ausgerichteten Ausbildung gelegt werden. Kommunikationskompetenzen, ein deeskalativer Umgang mit Konfliktsituationen und diskriminierungsfreie Polizeiarbeit müssen deutlich mehr Raum erhalten.«https://t1p.de/9efqf. Die Idee hinter solchen Reklamationen ist vermutlich, dass Polizist:innen in ihrer Berufspraxis das tun, was sie in ihrer Ausbildung beigebracht bekommen – und im Umkehrschluss nicht-legales polizeiliches Handeln derzeit darauf zurückzuführen sei, dass der Polizeiapparat ihnen durch die derzeitige Form der Ausbildung vermittelt, ihr Handeln wäre, wenn schon nicht legal, so doch in den Augen der Organisation legitim –, oder aber, dass den Polizist:innen schlicht das notwendige Wissen und die Kompetenzen fehlen, oder schließlich, dass sie nicht hinreichend erzogen wurden, sie also aus den Wertorientierungen ihrer Herkunftsmilieus heraus agieren.
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/hefte/artikel/kritik-statt-erloesung-2390
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<div class="autor">Felix Kronau</div>
<h4>Kritik statt Erlösung</h4>
<h5>Reflexionen über die Auseinandersetzung mit Gewalt in feministischen Theorien</h5>
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Nirgendwo findet sich eine so intensive Auseinandersetzung mit Gewalt wie in feministischer Literatur. Beispielhaft für die komplexen und ambivalenten Annäherungen an diesen Begriff, lassen sich zwei Klassiker anführen: Jessica Benjamins Die Fesseln der Liebe und die Studie Nachrichten aus dem Ghetto Liebe des ersten autonomen Kölner Frauenhauses. Beide Texte gelten gemeinhin als Exempel einer Phase in der feministischen Theorieentwicklung, die etwas unglücklich als „zweite Welle“ bezeichnet wird. Unglücklich insofern, da es unterstellt, dass deren Suchbewegung mit den achtziger Jahren gewissermaßen ausgelaufen und von nachfolgenden Erkenntnissen überrollt worden sei. Dadurch gerät deren eigenständige Haltung zum Gegenstand aus dem Blick. Eine Haltung, die auch heute noch relevant ist, weil sie das Problem der Gewalt zugleich in einem kritischen und einem hoffenden Modus entfaltet, ohne diese Spannung aufzulösen.
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